Stellungnahme von ZRD-Vorsitzendem im Innenausschuss des Bundestages

Thema der Sitzung war der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 24.04.2023. Dieser sieht beispielsweise eine einheitliche Lösung für Passdokumente deutscher Staatsangehöriger aller Altersgruppen vor. Auch die Kommunikations- und Verwaltungsprozesse rund um die Ausweisdokumente sollen vereinfacht werden, etwa bei einer Adressänderung nach Umzug in einen neuen Bezirk.

Prof. Sorge äußerte sich insbesondere zur Registermodernisierung, die eine neue Grundlage für effiziente Verwaltungsarbeit schaffen soll. Hierzu verwies er auf die im Gutachten „Registermodernisierung: Datenschutzkonforme und umsetzbare Alternativen“ aus dem Jahr 2020 und in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes (Auschussdrucksache 19(4)667 C) geäußerte Kritik. Ein allgemeines Personenkennzeichen wie etwa die Steuer-ID sei aus Gründen des Datenschutzes nicht zu befürworten und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Vielmehr solle sich an Lösungen auf dem aktuellen Stand der Technik wie dem „Stammzahl-Modell“ nach österreichischem Vorbild orientiert werden, die datenschutzfreundlich und innerhalb weniger Monate umsetzbar sind.

Alle Stellungnahmen können hier eingesehen werden: https://www.bundestag.de

Gutachten „Christoph Sorge, Indra Spiecker gen. Döhmann, Jörn von Lucke: Registermodernisierung: Datenschutzkonforme und umsetzbare Alternativen, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, 2020“ hier als kostenfreie pdf-Datei.